Kommunale Volksinitiative «Freie Fahrt für den Bus / Kein flächendeckendes Tempo 30»
- Nummer
- 2022.105
- Geschäftsart
- Initiative
- Status
- Erledigt
- Eingangsdatum
- 7. Dezember 2022
- Antrag vom
- 7. Dezember 2022
- Antragsteller
- Stadtrat
- Zuweisung am
- 16. Dezember 2022
- Geschäft in Vorberatung bei
- Aufsichtskommission
- Beschlussdatum Vorberatung
- 20. Februar 2023
- Beschluss Vorberatung
- Zustimmung
- Abstimmungsresultat Vorberatung
- 7:4
- Beschlussdatum Stadtparlament
- 6. März 2023
- Beschlussart Stadtparlament
- Zustimmung
- Abstimmungsresultat Stadtparlament
- 34:22
- Bemerkungen
- Auf Antrag des Stadtrats wurde die Volksinitiative am 6. März 2023 vom Stadtparlament für ungültig erklärt. Gegen diesen Beschluss wurden zwei Stimmrechtsrekurse an den Bezirksrat erhoben. Dessen Entscheid steht derzeit noch aus.